Rechtsextremismus und Social Media

Der moderne Nazi

Seit den 1990ern erlebt die recht­sex­treme Szene einen Mod­ernisierung­sprozess und legt ihren Fokus auf den All­t­ag ihrer poten­tiellen Anhänger: jugendaffine Medi­en. Über Schul­hof-CDs, Inter­net­por­tale und soziale Net­zw­erke ver­sucht der mod­erne Nazi die Freizeit der Jugendlichen mit poli­tis­chen Inhal­ten zu verbinden. Ziel ist es, den Kreis der Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten stetig zu erweit­ern. Beson­ders soziale Net­zw­erke und Blogs sind ein wesentlich­es Instru­ment der dig­i­tal­en Ver­bre­itung des eige­nen recht­sex­trem­istis­chen Gedankenguts.
So war zum Beispiel das „Pro­jekt Schul­hof“ aus dem Jahr 2004 eine Wer­beak­tion deutsch­er Recht­sex­trem­is­ten, dessen Ziel es war, CDs mit recht­sex­trem­istis­chen Liedern und Com­put­er-Dateien, die Schriften und Kon­tak­tadressen recht­sex­trem­istis­ch­er Grup­pen umfassten, kosten­los vor Schulen und Jugendtr­e­ffs zu verteilen. Nicht nur Bands aus dem Inland, son­dern auch aus dem Aus­land steuerten ihre Lieder dazu bei. Obwohl das Amts­gericht in Halle/Saale auf­grund der jugendge­fährden­den Inhalte diese kosten­losen CDs bun­desweit beschlagnah­men ließ, wur­den diese über einen aus­ländis­chen Anbi­eter zum Teil ins Inter­net gestellt. Um vor allem Erst­wäh­ler anzuwer­ben, griff die Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands (NPD) diese Idee auf und verteilte während ihrer Wahlkämpfe pro­pa­gan­dis­tis­che Schul­hof-CDs. Seit dem Jahr 2004 sind zahlre­iche CDs mit unter­schiedlichen Titeln erschienen, wie zum Beispiel Schnau­ze voll? Wahlt­ag ist Zahlt­ag! (säch­sis­ch­er Land­tagswahlkampf 2004), Der Schreck­en aller linken Spießer und Pauk­er (Bun­destagswahl 2005), Rebel­lion im Klassen­z­im­mer – NPD rockt (Wer­bekam­pagne des NPD- Bezirksver­ban­des Mit­tel­franken 2006), BRD vs. Deutsch­land (Bun­destagswahl 2009) oder Gegen den Strom (Land­tagswahl Sach­sen-Anhalt 2011).

Unter­schiedliche Inter­net­präsen­zen

Im Hin­blick auf die Inter­net­präsen­zen kön­nen fünf For­men unter­schieden wer­den: Indi­vidu­elle Web­seit­en, wie beispiel­sweise die Home­page recht­sex­trem­istis­ch­er Parteien oder Kam­er­ad­schaften; the­men­be­zo­gene Web­seit­en, wie zum Beispiel der jährlich im Juni stat­tfind­ende Aufruf zur Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Tag der deutschen Zukun­ft (TDDZ)“; soziale Net­zw­erke, in denen sich Recht­sex­trem­is­ten und recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen öffentlich posi­tion­ieren; Video­plat­tfor­men, wie etwa YouTube zu Mobil­itäts- oder Pro­pa­gan­dazweck­en und schließlich MicroBlog-Plat­tfor­men, zum Beispiel Twit­ter.
Charak­ter­is­tisch für diese Inter­net­präsen­zen ist das offene Auftreten. Mit­tels bewusst einge­set­zter, direk­ter Slo­gans, wie etwa „Nationaler Wider­stand“, „Som­mer, Sonne, Wider­stand – wir wollen leben“ und der Ver­wen­dung von recht­sex­trem­istis­chen Sym­bol­en, wie dem Hak­enkreuz, springt dem Leser die recht­sex­trem­istis­che Ide­olo­gie sofort ins Auge. Nichts­destotrotz bewegt sich das Lay­out im Bere­ich jung, dynamisch und cool und ist vor allem bei Schü­lerin­nen und Schülern auf den ersten Blick oft nicht als recht­sex­trem zu erken­nen. Eben­so auf­fäl­lig und erschreck­end  ist die wer­be­wirk­same und pro­fes­sionelle Auf­machung der Inter­net­seit­en. Regelmäßig erscheinende Darstel­lun­gen und Kom­mentare zu ver­schiede­nen erfol­gre­ichen Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen sollen ein pos­i­tives Bild der Grup­pierung ver­mit­teln. Die Eigen­darstel­lun­gen im Inter­net richt­en sich vor­rangig an Szen­e­mit­glieder, um diese beispiel­sweise für anste­hende Aktio­nen oder Events zu mobil­isieren, aber auch neue Anhänger wer­den auf diese Art und Weise leicht dazuge­won­nen. Mit Hil­fe der unter­schiedlichen Net­zw­erke wer­den Men­schen nicht nur region­al, son­dern auch inter­na­tion­al erre­icht und ange­sprochen. Für solch großflächige Mobil­isierungsak­tio­nen wird für die jew­eilige Ver­anstal­tung eine the­men­be­zo­gene Home­page gestal­tet, wie zum Beispiel für den jährlich stat­tfind­en­den „Trauer­marsch“ in Bad Nen­ndorf, Nieder­sach­sen. Auf der Inter­net­seite find­et man Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen, Bilder von vorheri­gen Events, ein Mobil­isierungsvideo und Mate­ri­alien wie Aufk­le­ber, Wer­be­ban­ner oder Flug­blät­ter zum Verteilen. Um über­re­gion­al Ange­hörige anzus­prechen, wird diese Seite in sechs weit­eren Sprachen über­set­zt: Englisch, Spanisch, Franzö­sisch, und sog­ar Finnisch, Griechisch und Nieder­ländisch. Zusät­zliche wer­den spezielle Ver­anstal­tungskalen­der ent­wor­fen, die auch Events ander­er Organ­i­sa­tio­nen weltweit bein­hal­ten, um so eine glob­ale Ver­net­zung zu ermöglichen. Des Weit­eren wer­den den Home­pages von Parteien oder Kam­er­ad­schaften weit­er­führende Links zu anderen Organ­i­sa­tio­nen hinzuge­fügt.
Recht­spop­ulis­tis­che Parteien, wie die NPD, nutzen soziale Net­zw­erke, um für die eigene Sache zu wer­ben. Poli­tik­er, Unteror­gan­i­sa­tio­nen und ver­schiedene Län­der­grup­pen sind miteinan­der sehr gut ver­net­zt und wer­den ständig von Mit­gliedern betreut und aktu­al­isiert. Ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Ein­stel­lun­gen wer­den nicht offen ange­sprochen, um so das Löschen der Gruppe auf­grund ras­sis­tis­ch­er Agi­ta­tion zu ver­mei­den. Stattdessen dienen schein­bar soziale The­men  wie „Eltern stärken“, „Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns“ oder „Kinder­schutz statt Kuscheljus­tiz“ lediglich als Trans­portin­stru­ment der braunen Ide­olo­gie. Grund­sät­zlich sind solche recht­sex­tremen Ansicht­en oder Hass-Pro­pa­gan­da im Inter­net nach dem Grundge­setz nicht ver­boten.

Was offline ille­gal ist, bleibt auch online ille­gal“

So heißt es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundge­set­zes:
„Jed­er hat das Recht, seine Mei­n­ung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­bre­it­en und sich aus all­ge­mein zugänglichen Quellen unge­hin­dert zu unter­richt­en.“
Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Dieses Grun­drecht auf freie Mei­n­ungsäußerung kann nach Artikel 5 Absatz 3 eingeschränkt wer­den:
„Diese Rechte find­en ihre Schranken in den Vorschriften der all­ge­meinen Geset­ze, den geset­zlichen Bes­tim­mungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der per­sön­lichen Ehre.“
Dies bedeutet also, sobald die Ehre ein­er Per­son ver­let­zt wird, wenn all­ge­meine Geset­ze oder Jugend­schutzbes­tim­mungen es ver­bi­eten, dann sind bes­timmte Mei­n­ungsäußerun­gen nicht ges­tat­tet und wer­den bestraft.
Mit all­ge­meinen Geset­zen sind Rechtsvorschriften gemeint, die die Grun­drechte der Mei­n­ungs­frei­heit, der Presse­frei­heit, der Rund­funk­frei­heit und der Film­frei­heit (Art. 5 II GG)  beschränken. Sie dienen — ohne gegen die grun­drechtlich geschützten Frei­heit­en gerichtet zu sein — zum Schutze des gemeinen Wohls, der Inter­essen der Gesamtheit oder der Rechte Drit­ter. Schranken dieser Art sind z.B. das Strafrecht, das Polizeirecht und das bürg­er­liche Recht.
Die wichtig­sten Jugend­schutzbes­tim­mungen im Bere­ich der Medi­en find­en sich im Jugend­schutzge­setz und im Jugendme­di­en­schutz-Staatsver­trag (JMStV). Der JMStV regelt, welche Inhalte aus dem Bere­ich Recht­sex­trem­is­mus im Inter­net nicht ver­bre­it­et wer­den dür­fen. Sie entsprechen den Regelun­gen im Strafge­set­zbuch. So ver­bi­etet § 86a StGB Sym­bole, die für ver­botene Parteien oder Vere­ini­gun­gen ste­hen bzw. diese repräsen­tieren, zu ver­bre­it­en oder zu ver­wen­den:
§ 86a StGB Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen
(1) Mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld­strafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennze­ichen ein­er der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 beze­ich­neten Parteien oder Vere­ini­gun­gen ver­bre­it­et oder öffentlich, in ein­er Ver­samm­lung oder in von ihm ver­bre­it­eten Schriften (§ 11 Abs. 3) ver­wen­det oder
2. Gegen­stände, die der­ar­tige Kennze­ichen darstellen oder enthal­ten, zur Ver­bre­itung oder Ver­wen­dung im Inland oder Aus­land in der in Num­mer 1 beze­ich­neten Art und Weise her­stellt, vor­rätig hält, ein­führt oder aus­führt.
(2) Kennze­ichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fah­nen, Abze­ichen, Uni­form­stücke, Parolen und Gruß­for­men. Den in Satz 1 genan­nten Kennze­ichen ste­hen solche gle­ich, die ihnen zum Ver­wech­seln ähn­lich sind.
Recht­sex­trem­is­ten ver­suchen sich häu­fig als „Kämpfer für echte (Meinungs)freiheit“, als die „wahren Demokrat­en“ darzustellen und sich wegen der Beschränkun­gen als Opfer zu insze­nieren. Doch es darf nicht vergessen wer­den, dass die Gren­zen lediglich dort aufer­legt wer­den, wo Men­schen Gewalt ange­dro­ht wird, sie belei­digt und gedemütigt wer­den. Auf­grund der Schnel­llebigkeit der Inhalte im Inter­net und der Ver­bre­itung über Gren­zen hin­weg, kann dem rechtlich nicht immer Rech­nung getra­gen wer­den. Doch grund­sät­zlich gilt: Alles, was offline ille­gal ist, bleibt auch online ille­gal. Auf­grund der Erfahrung Deutsch­lands während der NS-Dik­tatur, wer­den recht­sex­treme Agi­ta­tio­nen und Bestre­bun­gen, wie zum Beispiel den demokratis­chen Ver­fas­sungsstaat abzuschaf­fen, strafrechtlich ver­fol­gt.
Die rechte Szene zielt heutzu­tage auf den All­t­ag der Jugendlichen ab, näm­lich das Inter­net. Diese Mis­chung aus Freizeitak­tiv­ität und poli­tis­chen Inhal­ten im mod­er­nen Web-Design-Stil erlaubt es, direkt und wirk­sam Ein­fluss auf poten­zielle Anhänger auszuüben.

Ein Projekt der Jungen Journalisten Saar e.V.