Rechtsextremismus und Social Media

Der moderne Nazi

Seit den 1990ern erlebt die rechtsextreme Szene einen Modernisierungsprozess und legt ihren Fokus auf den Alltag ihrer potentiellen Anhänger: jugendaffine Medien. Über Schulhof-CDs, Internetportale und soziale Netzwerke versucht der moderne Nazi die Freizeit der Jugendlichen mit politischen Inhalten zu verbinden. Ziel ist es, den Kreis der Mitglieder und Sympathisanten stetig zu erweitern. Besonders soziale Netzwerke und Blogs sind ein wesentliches Instrument der digitalen Verbreitung des eigenen rechtsextremistischen Gedankenguts.
So war zum Beispiel das „Projekt Schulhof“ aus dem Jahr 2004 eine Werbeaktion deutscher Rechtsextremisten, dessen Ziel es war, CDs mit rechtsextremistischen Liedern und Computer-Dateien, die Schriften und Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppen umfassten, kostenlos vor Schulen und Jugendtreffs zu verteilen. Nicht nur Bands aus dem Inland, sondern auch aus dem Ausland steuerten ihre Lieder dazu bei. Obwohl das Amtsgericht in Halle/Saale aufgrund der jugendgefährdenden Inhalte diese kostenlosen CDs bundesweit beschlagnahmen ließ, wurden diese über einen ausländischen Anbieter zum Teil ins Internet gestellt. Um vor allem Erstwähler anzuwerben, griff die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) diese Idee auf und verteilte während ihrer Wahlkämpfe propagandistische Schulhof-CDs. Seit dem Jahr 2004 sind zahlreiche CDs mit unterschiedlichen Titeln erschienen, wie zum Beispiel Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag! (sächsischer Landtagswahlkampf 2004), Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker (Bundestagswahl 2005), Rebellion im Klassenzimmer – NPD rockt (Werbekampagne des NPD- Bezirksverbandes Mittelfranken 2006), BRD vs. Deutschland (Bundestagswahl 2009) oder Gegen den Strom (Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011).

Unterschiedliche Internetpräsenzen

Im Hinblick auf die Internetpräsenzen können fünf Formen unterschieden werden: Individuelle Webseiten, wie beispielsweise die Homepage rechtsextremistischer Parteien oder Kameradschaften; themenbezogene Webseiten, wie zum Beispiel der jährlich im Juni stattfindende Aufruf zur Demonstration unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft (TDDZ)“; soziale Netzwerke, in denen sich Rechtsextremisten und rechtsextremistische Organisationen öffentlich positionieren; Videoplattformen, wie etwa YouTube zu Mobilitäts- oder Propagandazwecken und schließlich MicroBlog-Plattformen, zum Beispiel Twitter.
Charakteristisch für diese Internetpräsenzen ist das offene Auftreten. Mittels bewusst eingesetzter, direkter Slogans, wie etwa „Nationaler Widerstand“, „Sommer, Sonne, Widerstand – wir wollen leben“ und der Verwendung von rechtsextremistischen Symbolen, wie dem Hakenkreuz, springt dem Leser die rechtsextremistische Ideologie sofort ins Auge. Nichtsdestotrotz bewegt sich das Layout im Bereich jung, dynamisch und cool und ist vor allem bei Schülerinnen und Schülern auf den ersten Blick oft nicht als rechtsextrem zu erkennen. Ebenso auffällig und erschreckend  ist die werbewirksame und professionelle Aufmachung der Internetseiten. Regelmäßig erscheinende Darstellungen und Kommentare zu verschiedenen erfolgreichen Veranstaltungen und Aktionen sollen ein positives Bild der Gruppierung vermitteln. Die Eigendarstellungen im Internet richten sich vorrangig an Szenemitglieder, um diese beispielsweise für anstehende Aktionen oder Events zu mobilisieren, aber auch neue Anhänger werden auf diese Art und Weise leicht dazugewonnen. Mit Hilfe der unterschiedlichen Netzwerke werden Menschen nicht nur regional, sondern auch international erreicht und angesprochen. Für solch großflächige Mobilisierungsaktionen wird für die jeweilige Veranstaltung eine themenbezogene Homepage gestaltet, wie zum Beispiel für den jährlich stattfindenden „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf, Niedersachsen. Auf der Internetseite findet man Hintergrundinformationen, Bilder von vorherigen Events, ein Mobilisierungsvideo und Materialien wie Aufkleber, Werbebanner oder Flugblätter zum Verteilen. Um überregional Angehörige anzusprechen, wird diese Seite in sechs weiteren Sprachen übersetzt: Englisch, Spanisch, Französisch, und sogar Finnisch, Griechisch und Niederländisch. Zusätzliche werden spezielle Veranstaltungskalender entworfen, die auch Events anderer Organisationen weltweit beinhalten, um so eine globale Vernetzung zu ermöglichen. Des Weiteren werden den Homepages von Parteien oder Kameradschaften weiterführende Links zu anderen Organisationen hinzugefügt.
Rechtspopulistische Parteien, wie die NPD, nutzen soziale Netzwerke, um für die eigene Sache zu werben. Politiker, Unterorganisationen und verschiedene Ländergruppen sind miteinander sehr gut vernetzt und werden ständig von Mitgliedern betreut und aktualisiert. Rassistische und antisemitische Einstellungen werden nicht offen angesprochen, um so das Löschen der Gruppe aufgrund rassistischer Agitation zu vermeiden. Stattdessen dienen scheinbar soziale Themen  wie „Eltern stärken“, „Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns“ oder „Kinderschutz statt Kuscheljustiz“ lediglich als Transportinstrument der braunen Ideologie. Grundsätzlich sind solche rechtsextremen Ansichten oder Hass-Propaganda im Internet nach dem Grundgesetz nicht verboten.

„Was offline illegal ist, bleibt auch online illegal“

So heißt es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Dieses Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann nach Artikel 5 Absatz 3 eingeschränkt werden:
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Dies bedeutet also, sobald die Ehre einer Person verletzt wird, wenn allgemeine Gesetze oder Jugendschutzbestimmungen es verbieten, dann sind bestimmte Meinungsäußerungen nicht gestattet und werden bestraft.
Mit allgemeinen Gesetzen sind Rechtsvorschriften gemeint, die die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Filmfreiheit (Art. 5 II GG)  beschränken. Sie dienen – ohne gegen die grundrechtlich geschützten Freiheiten gerichtet zu sein – zum Schutze des gemeinen Wohls, der Interessen der Gesamtheit oder der Rechte Dritter. Schranken dieser Art sind z.B. das Strafrecht, das Polizeirecht und das bürgerliche Recht.
Die wichtigsten Jugendschutzbestimmungen im Bereich der Medien finden sich im Jugendschutzgesetz und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Der JMStV regelt, welche Inhalte aus dem Bereich Rechtsextremismus im Internet nicht verbreitet werden dürfen. Sie entsprechen den Regelungen im Strafgesetzbuch. So verbietet § 86a StGB Symbole, die für verbotene Parteien oder Vereinigungen stehen bzw. diese repräsentieren, zu verbreiten oder zu verwenden:
§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
Rechtsextremisten versuchen sich häufig als „Kämpfer für echte (Meinungs)freiheit“, als die „wahren Demokraten“ darzustellen und sich wegen der Beschränkungen als Opfer zu inszenieren. Doch es darf nicht vergessen werden, dass die Grenzen lediglich dort auferlegt werden, wo Menschen Gewalt angedroht wird, sie beleidigt und gedemütigt werden. Aufgrund der Schnelllebigkeit der Inhalte im Internet und der Verbreitung über Grenzen hinweg, kann dem rechtlich nicht immer Rechnung getragen werden. Doch grundsätzlich gilt: Alles, was offline illegal ist, bleibt auch online illegal. Aufgrund der Erfahrung Deutschlands während der NS-Diktatur, werden rechtsextreme Agitationen und Bestrebungen, wie zum Beispiel den demokratischen Verfassungsstaat abzuschaffen, strafrechtlich verfolgt.
Die rechte Szene zielt heutzutage auf den Alltag der Jugendlichen ab, nämlich das Internet. Diese Mischung aus Freizeitaktivität und politischen Inhalten im modernen Web-Design-Stil erlaubt es, direkt und wirksam Einfluss auf potenzielle Anhänger auszuüben.

Ein Projekt der Jungen Journalisten Saar e.V.