Die Prinzipien des Grundgesetzes

Geschützt für die Ewigkeit

Als eine der Lehren aus der Zeit der Weimar­er Repub­lik und des Nation­al­sozial­is­mus wurde in dem deutschen Grundge­setz die soge­nan­nte Ewigkeit­sklausel bzw. Ewigkeits­garantie ver­ankert. Die Beze­ich­nung Ewigkeit­sklausel selb­st find­et sich nicht im Grundge­setz, son­dern zählt zu der juris­tis­chen Umgangssprache.
Sie befind­et sich in Art. 79 Abs. 3 des Grundge­set­zes und besagt:

Eine Änderung dieses Grundge­set­zes, durch welche die Gliederung des Bun­des in Län­der, die grund­sät­zliche Mitwirkung der Län­der bei der Geset­zge­bung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grund­sätze berührt wer­den, ist unzuläs­sig.“

Somit sind fol­gende Ver­fas­sung­sprinzip­i­en auf ewig von ein­er Ver­fas­sungsän­derung aus­geschlossen:

Das Rechtsstaat­sprinzip ist nicht konkret im Grundge­setz definiert. Es lassen sich aber neben Art. 20 GG auch in Art. 19 Abs. 4 GG Merk­male des Rechtsstaat­sprinzips find­en. Art. 19 Abs. 4 GG ist jedoch nicht expliz­it durch die Ewigkeit­sklausel geschützt. Allerd­ings gehen die Mei­n­un­gen hierüber auseinan­der. Auch das Wider­stand­srecht, das in Art. 20 Abs. 4 GG niedergeschrieben ist, ste­ht nicht unter dem Schutz der Ewigkeit­sklausel, da es erst später zu Art. 20 GG hinzuge­fügt wurde.

Es wird angenom­men, dass Art. 79 Abs. 3 selb­st auch unter den Schutz der Unabän­der­lichkeit fällt, auch wenn dies nicht aus­drück­lich erwäh­nt wird. Andern­falls wäre der Zweck der Norm sinn­los, da die Schutzwirkung jed­erzeit aufgelöst wer­den kön­nte.

Jedoch beste­ht trotz der Ewigkeit­sklausel die Möglichkeit, das Grundge­setz durch eine neue Ver­fas­sung abzulösen, auch wenn diese die Grund­sätze, die durch die Ewigkeit­sklausel geschützt wer­den sollen, verän­dert oder nicht bein­hal­tet. So lautet Art. 146 GG: „Dieses Grundge­setz, das nach Vol­len­dung der Ein­heit und Frei­heit Deutsch­lands für das gesamte deutsche Volk gilt, ver­liert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Ver­fas­sung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entschei­dung beschlossen wor­den ist.“

Ein Projekt der Jungen Journalisten Saar e.V.