Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland

Schaut man auf die nun schon 60-jährige Geschichte der Bundesrepublik zurück, stellt man fest, dass die Entwicklung der Demokratie nie frei von der Gefährdung durch Rechtsextremisten war. Hierbei lassen sich jedoch hinsichtlich der Intensität und der Erscheinungsformen verschiedene Phasen unterscheiden.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs konnte der Rechtsextremismus anfänglich einige Vorteile aus den ökonomischen, sozialen und politischen Nachkriegsproblemen, vor allem aber durch die Teilung Deutschlands in Ost und West, ziehen. Bei der Bundestagswahl am 14. August 1949 brachten es die rechtsextremen Parteien auf 5,7 Prozent, was ihnen zu sieben Mandaten im Bundestag verhalf. Auch auf Landesebene konnten die Rechtsextremen damals punkten. So erzielte 1951 in Niedersachsen die Sozialistische Reichspartei (SRP), die allerdings 1952 aufgrund ihrer offenen Bezugnahme auf die NSDAP vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, 16 Mandate und Bremen acht Mandate. Auch in Süddeutschland schafften es die Rechtsextremen, Vertreter in die Landtage zu entsenden. Erst das deutsche „Wirtschaftswunder“ entzog dem Rechtsextremismus den sozialen Nährboden. So sank die Anzahl der organisierten Rechtsextremisten zwischen den Jahren 1954 und 1964 von 76000 auf 21000 Personen.

Anfang der sechziger Jahre bemühten sich die zersplitterten rechten Gruppen, die mittlerweile stark an Bedeutung verloren hatten, sich in einer Organisation zu sammeln. Dies gelang 1964 durch die Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Begünstigt wurde deren Aufstieg durch das Ende der “CDU allein Regierung“ und die damit verbundene Bildung einer Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU, sowie einer ersten größeren Wirtschaftskrise im Jahr 1966/67. So zog die NPD zwischen den Jahren 1966 und 1968 in sieben Landesparlamente ein und scheiterte 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp am Einzug in den Bundestag. Durch die Bildung einer sozialliberalen Koalition aus FDP und SPD, wurde die CDU/CSU erstmalig in die Opposition gedrängt. Kombiniert mit einem politischen Rechtsruck fanden die Unionsparteien wieder zu ihrem alten Platz im Parteiensystem, den sie durch den Eintritt in die Große Koalition verloren und dadurch den vorübergehenden Aufstieg der NPD begünstigt hatten. Als Folge wanderte etwa vier Fünftel der Wählerschaft der NPD zur CDU/CSU ab, woraufhin die NPD in eine tiefe innere Krise fiel. Die bis dahin nur durch Wahlerfolge zusammengehaltene NPD sah sich nun mit internen Gegensätzen konfrontiert. So spaltete sich das rechtsextreme Lager in mehrere Flügel. Der aktionistische Flügel befürwortete und übte selbst illegale Methoden aus, was schließlich in der Bildung von neonazistischen Kampfgruppen endete. Der eher linke, von Intellektuellen geprägte Flügel, beschäftigte sich mit der Erneuerung der theoretischen Grundlagen des Rechtsextremismus und auch die national-konservativen Kräfte verselbständigten sich, was unter anderem zur Bildung der Deutschen Volksunion (DVU) im Jahr 1987 führte. Somit lassen sich die siebziger Jahre durch die Zersplitterung des Rechtsextremismus und das Anwachsen neonazistischer Gewaltbereitschaft charakterisieren. Bis 1967 stiegen die Mitgliederzahlen auf 39000 an, fielen jedoch ab, dann fortdauernd auf 17000 Mitglieder im Jahr 1979.

In den achtziger Jahren führte erneut ein gesellschaftlicher und politischer Umbruch zu einem Auftrieb des Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren ging es hierbei jedoch um Faktoren, die sich in allen westeuropäischen Staaten finden ließen: Sozialer Wandel, technologische Modernisierung, geringes Wirtschaftswachstum, hohe Massenarbeitslosigkeit, Beschneidung der Sozialausgaben, die politischen und sozialen Umwälzungen in Osteuropa, das Abschmelzen des Ost-West-Gegensatzes und die Migrationsbewegungen und Asylproblematik sind nur einige Beispiele. Dies führte zur Bildung eines „neuen“ Rechtsextremismus, der ganz Europa betraf. Im Jahr 1982 kam es dann zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP unterstütze das marode DDR- Regime mit einem Milliardenkredit, was dazu führte, dass neo- konservative Kreise im Umfeld der Unionsparteien gegen Ende des Jahres 1983 die Partei Die Republikaner (REP) gründeten. Schließlich deuteten auch die darauffolgenden Wahlen einen erneuten Aufwärtstrend des Rechtsextremismus an. So gelang es der DVU 1987 erstmalig wieder ein Mandat auf Landesebene (Bremen) für sich zu gewinnen. Erfolgreicher waren jedoch die Republikaner 1989, die in Berlin gleich elf Mandate und bei der Europawahl sechs Mandate erzielen konnten.

Mit dem Fall der Mauer kam es zu einer weiteren Entwicklung des Rechtsextremismus. Die Grundlage dafür wurde in der „antifaschistischen“ DDR gelegt. Rechtsextreme Protestbewegungen bildeten sich in den achtziger Jahren auch hier aufgrund schlechter Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Szene in der DDR zeichnete sich vor allem durch hohe Gewaltbereitschaft und Brutalität aus. Mit dem Fall der Mauer erfuhr die Bundesrepublik ein Anstieg rechter Gewalt von bis dahin ungeahntem Ausmaß, wobei die Hälfte der Gewalttaten in Ostdeutschland stattfand. Auch die westdeutschen rechten Parteien versuchten in den neuen Ländern Wähler für sich zu gewinnen, stießen jedoch anfänglich auf wenig Resonanz. Hinsichtlich des Organisationsgrades, der Wählerresonanz und der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen, lag das Gewicht des Rechtsextremismus bis Mitte der neunziger Jahre im Westen. Erste Wahlerfolge konnten im Osten aufgrund der großen Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wiedervereinigung 1998 erzielt werden. In Sachsen-Anhalt erreichte die DVU mit 12,9 Prozent 16 Mandate, und in Brandenburg schaffte sie es 1999 mit fünf und 2004 mit sechs Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Die NPD schaffte es durch ihren Organisationsaufbau und die Vernetzung mit Kameradschaften und Freien Nationalisten zum Mittelpunkt der ostdeutschen rechten Szene aufzusteigen. Dies zahlte sich 2004 in Sachen aus, wo sie zwölf Mandate gewann. Ein ähnlicher Wahlerfolg in einem westlichen Bundesland blieb bisher jedoch aus.

Festzuhalten bleibt hierbei auch, dass trotz dieser Wahlerfolge die Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus in Deutschland stark rückläufig sind. Im Jahr 1993 zählten noch 64500 Personen zum rechtsextremen Lager, heute sind es noch 22400.

Ein Projekt der Jungen Journalisten Saar e.V.