Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland

Schaut man auf die nun schon 60-jährige Geschichte der Bun­desre­pub­lik zurück, stellt man fest, dass die Entwick­lung der Demokratie nie frei von der Gefährdung durch Recht­sex­trem­is­ten war. Hier­bei lassen sich jedoch hin­sichtlich der Inten­sität und der Erschei­n­ungs­for­men ver­schiedene Phasen unter­schei­den.

Nach dem Ende des Zweit­en Weltkriegs kon­nte der Recht­sex­trem­is­mus anfänglich einige Vorteile aus den ökonomis­chen, sozialen und poli­tis­chen Nachkriegsprob­le­men, vor allem aber durch die Teilung Deutsch­lands in Ost und West, ziehen. Bei der Bun­destagswahl am 14. August 1949 bracht­en es die recht­sex­tremen Parteien auf 5,7 Prozent, was ihnen zu sieben Man­dat­en im Bun­destag ver­half. Auch auf Lan­desebene kon­nten die Recht­sex­tremen damals punk­ten. So erzielte 1951 in Nieder­sach­sen die Sozial­is­tis­che Reichspartei (SRP), die allerd­ings 1952 auf­grund ihrer offe­nen Bezug­nahme auf die NSDAP vom Bun­desver­fas­sungs­gericht ver­boten wurde, 16 Man­date und Bre­men acht Man­date. Auch in Süd­deutsch­land schafften es die Recht­sex­tremen, Vertreter in die Land­tage zu entsenden. Erst das deutsche „Wirtschaftswun­der“ ent­zog dem Recht­sex­trem­is­mus den sozialen Nährbo­den. So sank die Anzahl der organ­isierten Recht­sex­trem­is­ten zwis­chen den Jahren 1954 und 1964 von 76000 auf 21000 Per­so­n­en.

Anfang der sechziger Jahre bemüht­en sich die zer­split­terten recht­en Grup­pen, die mit­tler­weile stark an Bedeu­tung ver­loren hat­ten, sich in ein­er Organ­i­sa­tion zu sam­meln. Dies gelang 1964 durch die Grün­dung der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands (NPD). Begün­stigt wurde deren Auf­stieg durch das Ende der “CDU allein Regierung“ und die damit ver­bun­dene Bil­dung ein­er Großen Koali­tion aus SPD und CDU/CSU, sowie ein­er ersten größeren Wirtschaft­skrise im Jahr 1966/67. So zog die NPD zwis­chen den Jahren 1966 und 1968 in sieben Lan­despar­la­mente ein und scheit­erte 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp am Einzug in den Bun­destag. Durch die Bil­dung ein­er sozial­lib­eralen Koali­tion aus FDP und SPD, wurde die CDU/CSU erst­ma­lig in die Oppo­si­tion gedrängt. Kom­biniert mit einem poli­tis­chen Recht­sruck fan­den die Union­sparteien wieder zu ihrem alten Platz im Parteien­sys­tem, den sie durch den Ein­tritt in die Große Koali­tion ver­loren und dadurch den vorüberge­hen­den Auf­stieg der NPD begün­stigt hat­ten. Als Folge wan­derte etwa vier Fün­f­tel der Wäh­ler­schaft der NPD zur CDU/CSU ab, woraufhin die NPD in eine tiefe innere Krise fiel. Die bis dahin nur durch Wahler­folge zusam­menge­hal­tene NPD sah sich nun mit inter­nen Gegen­sätzen kon­fron­tiert. So spal­tete sich das recht­sex­treme Lager in mehrere Flügel. Der aktion­is­tis­che Flügel befür­wortete und übte selb­st ille­gale Meth­o­d­en aus, was schließlich in der Bil­dung von neon­azis­tis­chen Kampf­grup­pen endete. Der eher linke, von Intellek­tuellen geprägte Flügel, beschäftigte sich mit der Erneuerung der the­o­retis­chen Grund­la­gen des Recht­sex­trem­is­mus und auch die nation­al-kon­ser­v­a­tiv­en Kräfte verselb­ständigten sich, was unter anderem zur Bil­dung der Deutschen Volk­sunion (DVU) im Jahr 1987 führte. Somit lassen sich die siebziger Jahre durch die Zer­split­terung des Recht­sex­trem­is­mus und das Anwach­sen neon­azis­tis­ch­er Gewalt­bere­itschaft charak­ter­isieren. Bis 1967 stiegen die Mit­gliederzahlen auf 39000 an, fie­len jedoch ab, dann fort­dauernd auf 17000 Mit­glieder im Jahr 1979.

In den achtziger Jahren führte erneut ein gesellschaftlich­er und poli­tis­ch­er Umbruch zu einem Auftrieb des Recht­sex­trem­is­mus. Im Gegen­satz zu den vorheri­gen Jahren ging es hier­bei jedoch um Fak­toren, die sich in allen wes­teu­ropäis­chen Staat­en find­en ließen: Sozialer Wan­del, tech­nol­o­gis­che Mod­ernisierung, geringes Wirtschaftswach­s­tum, hohe Masse­nar­beit­slosigkeit, Beschnei­dung der Sozialaus­gaben, die poli­tis­chen und sozialen Umwälzun­gen in Osteu­ropa, das Abschmelzen des Ost-West-Gegen­satzes und die Migra­tions­be­we­gun­gen und Asyl­prob­lematik sind nur einige Beispiele. Dies führte zur Bil­dung eines „neuen“ Recht­sex­trem­is­mus, der ganz Europa betraf. Im Jahr 1982 kam es dann zum Bruch der sozial­lib­eralen Koali­tion. Die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP unter­stütze das mar­o­de DDR- Regime mit einem Mil­liar­denkred­it, was dazu führte, dass neo- kon­ser­v­a­tive Kreise im Umfeld der Union­sparteien gegen Ende des Jahres 1983 die Partei Die Repub­likan­er (REP) grün­de­ten. Schließlich deuteten auch die darauf­fol­gen­den Wahlen einen erneuten Aufwärt­strend des Recht­sex­trem­is­mus an. So gelang es der DVU 1987 erst­ma­lig wieder ein Man­dat auf Lan­desebene (Bre­men) für sich zu gewin­nen. Erfol­gre­ich­er waren jedoch die Repub­likan­er 1989, die in Berlin gle­ich elf Man­date und bei der Europawahl sechs Man­date erzie­len kon­nten.

Mit dem Fall der Mauer kam es zu ein­er weit­eren Entwick­lung des Recht­sex­trem­is­mus. Die Grund­lage dafür wurde in der „antifaschis­tis­chen“ DDR gelegt. Recht­sex­treme Protest­be­we­gun­gen bilde­ten sich in den achtziger Jahren auch hier auf­grund schlechter Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen. Die Szene in der DDR zeich­nete sich vor allem durch hohe Gewalt­bere­itschaft und Bru­tal­ität aus. Mit dem Fall der Mauer erfuhr die Bun­desre­pub­lik ein Anstieg rechter Gewalt von bis dahin ungeah­n­tem Aus­maß, wobei die Hälfte der Gewalt­tat­en in Ost­deutsch­land stat­tfand. Auch die west­deutschen recht­en Parteien ver­sucht­en in den neuen Län­dern Wäh­ler für sich zu gewin­nen, stießen jedoch anfänglich auf wenig Res­o­nanz. Hin­sichtlich des Organ­i­sa­tion­s­grades, der Wäh­ler­res­o­nanz und der Ver­bre­itung recht­sex­tremer Ein­stel­lun­gen, lag das Gewicht des Recht­sex­trem­is­mus bis Mitte der neun­ziger Jahre im West­en. Erste Wahler­folge kon­nten im Osten auf­grund der großen Unzufrieden­heit mit den wirtschaftlichen und sozialen Fol­gen der Wiedervere­ini­gung 1998 erzielt wer­den. In Sach­sen-Anhalt erre­ichte die DVU mit 12,9 Prozent 16 Man­date, und in Bran­den­burg schaffte sie es 1999 mit fünf und 2004 mit sechs Abge­ord­neten in den Land­tag einzuziehen. Die NPD schaffte es durch ihren Organ­i­sa­tion­sauf­bau und die Ver­net­zung mit Kam­er­ad­schaften und Freien Nation­al­is­ten zum Mit­telpunkt der ost­deutschen recht­en Szene aufzusteigen. Dies zahlte sich 2004 in Sachen aus, wo sie zwölf Man­date gewann. Ein ähn­lich­er Wahler­folg in einem west­lichen Bun­des­land blieb bish­er jedoch aus.

Festzuhal­ten bleibt hier­bei auch, dass trotz dieser Wahler­folge die Mit­gliederzahlen des Recht­sex­trem­is­mus in Deutsch­land stark rück­läu­fig sind. Im Jahr 1993 zählten noch 64500 Per­so­n­en zum recht­sex­tremen Lager, heute sind es noch 22400.

Ein Projekt der Jungen Journalisten Saar e.V.