Islamismus und Rechtsextremismus

Während die ersten Erinnerungen an die Attentate auf das Satiremagazin Charlie Hebdo langsam verblassen und Frankreich noch stillschweigend vor sich hin trauert, versuchen rechtsradikale Bewegungen und Parteien billiges Polit-Kapital aus der Bluttat zu schlagen und werben unverblümt um neue Anhänger und Wähler. Organisationen wie PEGIDA, deren Anhänger sich als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bezeichnen oder die französische Front National versuchen mit den Anschlägen ihr politisches Programm zu legitimieren, indem sie Terrorismus und Fanatismus fälschlicherweise mit dem Islam als Religion in Verbindung bringen. Doch das einzige, was tatsächlich damit bezweckt und erreicht wird, sind Islam- und Fremdenfeindlichkeit. Antimuslimischer Rechtspopulismus gilt als politischer Erfolgsschlager für Wählerstimmen und wird gerade jetzt zu Zeiten der Flüchtlingskrise erneut zum perfekten Thema für öffentlichkeitswirksame Kampagnen. Fast 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. In Syrien und im Irak werden Menschen von der Terrorherrschaft des IS bedroht, in Afghanistan verbreitet die islamische Talibanbewegung Schrecken, die somalische Bevölkerung leidet unter dem seit Jahrzehnten vorherrschenden Bürgerkrieg, in Eritrea, einem abgeschotteten Land am Horn von Afrika, flüchten die Menschen vor dem repressiven System des Machthabers Isaias Afewerki. Doch die europäische Bevölkerung, die selbst lange Zeit grausamen Terror am eigenen Leib erleben musste, betrachtet zu einem beunruhigend hohen Teil die islamische Bevölkerung als Bedrohung. Bei einer Umfrage der Universität Münster wurden fünf europäische Länder untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass 57,7 Prozent der Westdeutschen und 62,2 Prozent der Ostdeutschen antimuslimische Einstellungen aufweisen. In unserem Nachbarland Frankreich äußerten 36,7 Prozent Ressentiments gegenüber Muslimen. Ihnen werden generalisierte negative Charaktereigenschaften zugeschrieben, wie frauenfeindlich, unzivilisiert, radikal, integrationsunfähig oder machtbesessen. Zudem wird ihnen häufig unterstellt, sie hätten expansive Absichten und stählen Arbeitsplätze.

Die Folge: Fast täglich gibt es Berichte über Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und zahlreiche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Polizisten. Wir verknüpfen die Kritik am Islam mit der Migrationsdebatte und sagen: Du bist anders als wir, also muss du raus. Es scheint, als würde unsere Gesellschaft immer weiter nach rechts rücken. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die Muslimfeindlichkeit nicht mehr nur eine legitime Kritik an der Glaubensvorstellung darstellt, sondern sich gezielt gegen die Menschen richtet. Wir setzen den Islam als Religion und seine Glaubensanhänger mit den Aktivitäten islamistischer Terroristen gleich, die im Namen ihrer Religion morden. Genau diese falsche und gefährliche Denkweise nutzen rechtsextremistische Parteien aus und eignen sich immer mehr einen modernisierten Politikstil an. Denn sie treten nicht mehr als rechtsextreme und rassistische Partei auf, sondern als „Stimme der Unterdrückten“, als „wahre Hüter heimatlicher Interessen“ , die eine islamische Landeinnahme Europas verhindern wollen. Die Frage nach der „Rasse“ wird nun übertragen auf den Bereich der Glaubens- und kulturellen Identitätsfrage. Im Zentrum ihrer politischen Programme stehen nun Begriffe wie „Tradition, Kultur, Heimat und Glaube“.

Wir finden in Deutschland durchaus einen Resonanzboden für muslimfeindliche Aussagen, dennoch gelang es glücklicherweise bislang keiner deutschen rechten Partei, dieses Potenzial mit Erfolg auszuschöpfen. Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich mit der Front National, die Freiheitliche Partei Österreichs oder die Partei für Freiheit in den Niederlanden, die es geschafft haben, diese negativen Einstellungen in großem Ausmaß in Wählerstimmen umzumünzen. Dennoch versucht die Nationaldemokratische Partei Deutschlands als älteste Partei des bundesdeutschen Rechtsextremismus mit den aktuellen islamfeindlichen Einstellungen der Bevölkerung zu punkten und brachte einen Antrag zur Verfassungsänderung in den sächsischen Landtag zum „Schutze der deutschen und abendländischen Identität“ ein. Neben Parteiaktivitäten verbreiten auch rechte Aktivisten und Bürgerbewegungen Anfeindungen gegenüber Muslimen. Antiislamistische Aktivisten bündeln sich zum Beispiel in der 2008 gegründeten Bürgerbewegung Pax Europa (BPE). Pax Europa hat sich zum Ziel gesetzt, „die Islamisierung von Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa zu verhindern“ und fordert eine „breite öffentliche, offen und tabulos geführte Diskussion über das Grundwesen des Islams“. Denn ihrer Meinung nach geht aus dieser Diskussion die vermeintliche Erkenntnis hervorgeht, „dass es sich beim Islam um eine religiös begründete totalitäre Ideologie handelt, die einer freien, demokratischen Gesellschaft völlig konträr gegenübersteht“. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hingegen versucht besonders junge Menschen anzusprechen und sie mit muslimfeindlichen, nationalistischen Kampagnen zu überzeugen. Die Identitäre Bewegung stammt ursprünglich aus Frankreich und ist das Pendant zum französischen rechtsextremen „Bloc Identitaire“. Ihr geht es darum, „die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Identitäten, Kulturen und Traditionen zu erhalten und gegen die seit Jahren stattfindende Masseneinwanderung und Islamisierung sowie den moralischen Verfall unserer Demokratie und unserer Gesellschaft zu kämpfen“.

Verbreitung eines gefährlichen Szenarios

Alle muslimfeindlichen Aktivitäten von Parteien, Aktivisten oder Bürgerbewegungen haben eins gemeinsam: die Verbreitung eines gefährlichen Szenarios, das in der schleichenden Islamisierung den Untergang des Abendlandes begründet sieht sowie die Behauptung einer ethno-kulturellen Unvereinbarkeit von Muslimen und Nicht-Muslimen. Solche Verschwörungstheorien finden erstaunlich großen Anklang in der europäischen Bevölkerung, denn für viele ergibt sich daraus die logische Konsequenz, dass Muslime unterdrückt werden müssen um ein solches Katastrophenszenario zu verhindern. Sie werden folglich als minderwertig angesehen und ausgegrenzt, in dem ihnen beispielsweise Moscheebauten nicht zugestanden werden. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, äußerte sich der Entwicklung gegenüber folgendermaßen: „Muslimfeindlichkeit dringt immer stärker in die gesellschaftliche Mitte ein. Um dieser Entwicklung vorzubeugen, muss über das Ausmaß muslimfeindlicher Anfeindungen stärker als bislang geschehen informiert und das Gefahrenpotential benannt sowie muslimfeindliche Straftaten öffentlich bekannt gemacht werden.“ Der Wiener Politologe Dr. Farid Hafez sieht in der Islamfeindlichkeit eine „Projektion eigener Ängste auf andere“. Es geht bei ihr nicht um „den realen Islam oder reale Muslime, sondern um ein imaginiertes Bild davon. […] das Vorurteil verfälscht die Erfahrung.“ Individuen nehmen also ein Problem wahr und islamisieren es. Zugespitzt könnte man sagen, so Dr. Hafez, „nach dem 11. September sind Massen von Muslimen neu erschaffen worden – seitdem werden Türken, Araber, viele Migranten in Deutschland zu allererst als Musllime gesehen.“ Dennoch ist auch Kritik notwendig, so wie sie auch gegenüber der katholischen oder evangelischen Kirche ausgeübt wird, die von den Muslimen ausgehalten werden muss. Wichtig ist nur, dass die Kritik nicht generalisiert wird, sondern sich gegen konkrete Akteure und Aktivitäten richtet. Schwierig zu beantworten ist jedoch die Frage, wo Islamkritik endet und wo Islamfeindlichkeit beginnt. Sicherlich gibt es auch hier eine Grauzone.

Primäres Ziel sollte sein, mit Vorurteilen und Pauschalisierungen aufzuräumen. Nicht jede Muslima mit Kopftuch ist gleichzeitig eine Ideologieträgerin. Es gibt Frauen, die aus bäuerlichen Gegenden kommen, es nicht anders kennen und deswegen auch nichts hinterfragen. Andere Frauen werden dazu gezwungen. Die Aussage, der Islam sei frauenfeindlich, mit demokratischen Werten nicht vereinbar oder radikal ist ebenso eine unzulässige Generalisierung. Häufig werden schlechte Bildungserfolge mit muslimischen Migranten in Verbindung gesetzt, doch auch das ist eine Pauschalisierung. Der Politologe Farid Hafez erklärt, dass die Religion einer Person keinen Einfluss auf schulische Ergebnisse hat. Es hängt viel mehr von Faktoren wie dem sozialen Hintergrund ab. Auch die Behauptung, muslimische Jugendliche seien gewaltbereiter ist eine unzulässige Verallgemeinerung.

Die Denk- und Verhaltensweisen rechtsextremer und muslimfeindlicher Akteure fußen auf der Vorstellung eines apokalyptischen Untergangs unserer westlichen Gesellschaft, aus der die Rechtfertigung eines diskriminierenden und teilweise gewaltorientierten Handelns hergeleitet wird. Deswegen ist unser prioritäres Ziel, die westlichen Gesellschaften für diese Problematik zu sensibilisieren. Wir müssen uns dessen bewusst werden und akzeptieren, dass der Islam eine normale Religion wie auch das Christentum ist und dass Muslime trotz ihrer verschiedenartigen Glaubensvorstellungen Menschen wie wir sind.

Ein Projekt der Jungen Journalisten Saar e.V.