Islamis­mus und Recht­sex­trem­is­mus

Während die ersten Erin­nerun­gen an die Atten­tate auf das Satiremagazin Char­lie Heb­do langsam verblassen und Frankre­ich noch stillschweigend vor sich hin trauert, ver­suchen recht­sradikale Bewe­gun­gen und Parteien bil­liges Polit-Kap­i­tal aus der Blut­tat zu schla­gen und wer­ben unverblümt um neue Anhänger und Wäh­ler. Organ­i­sa­tio­nen wie PEGIDA, deren Anhänger sich als „Patri­o­tis­che Europäer gegen die Islamisierung des Abend­lan­des“ beze­ich­nen oder die franzö­sis­che Front Nation­al ver­suchen mit den Anschlä­gen ihr poli­tis­ches Pro­gramm zu legit­imieren, indem sie Ter­ror­is­mus und Fanatismus fälschlicher­weise mit dem Islam als Reli­gion in Verbindung brin­gen. Doch das einzige, was tat­säch­lich damit bezweckt und erre­icht wird, sind Islam- und Frem­den­feindlichkeit. Antimus­lim­is­ch­er Recht­spop­ulis­mus gilt als poli­tis­ch­er Erfol­gss­chlager für Wäh­ler­stim­men und wird ger­ade jet­zt zu Zeit­en der Flüchtlingskrise erneut zum per­fek­ten The­ma für öffentlichkeitswirk­same Kam­pag­nen. Fast 60 Mil­lio­nen Men­schen sind auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweit­en Weltkrieg nicht mehr. In Syrien und im Irak wer­den Men­schen von der Ter­rorherrschaft des IS bedro­ht, in Afghanistan ver­bre­it­et die islamis­che Tal­iban­be­we­gung Schreck­en, die soma­lis­che Bevölkerung lei­det unter dem seit Jahrzehn­ten vorherrschen­den Bürg­erkrieg, in Eritrea, einem abgeschot­teten Land am Horn von Afri­ka, flücht­en die Men­schen vor dem repres­siv­en Sys­tem des Machthabers Isa­ias Afew­er­ki. Doch die europäis­che Bevölkerung, die selb­st lange Zeit grausamen Ter­ror am eige­nen Leib erleben musste, betra­chtet zu einem beun­ruhi­gend hohen Teil die islamis­che Bevölkerung als Bedro­hung. Bei ein­er Umfrage der Uni­ver­sität Mün­ster wur­den fünf europäis­che Län­der unter­sucht. Die Ergeb­nisse zeigen, dass 57,7 Prozent der West­deutschen und 62,2 Prozent der Ost­deutschen antimus­lim­is­che Ein­stel­lun­gen aufweisen. In unserem Nach­bar­land Frankre­ich äußerten 36,7 Prozent Ressen­ti­ments gegenüber Mus­li­men. Ihnen wer­den gen­er­al­isierte neg­a­tive Charak­tereigen­schaften zugeschrieben, wie frauen­feindlich, unzivil­isiert, radikal, inte­gra­tionsun­fähig oder machtbe­sessen. Zudem wird ihnen häu­fig unter­stellt, sie hät­ten expan­sive Absicht­en und stählen Arbeit­splätze.

Die Folge: Fast täglich gibt es Berichte über Bran­dan­schläge auf Asyl­be­wer­ber­heime, Demon­stra­tio­nen gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen und zahlre­iche Angriffe auf Flüchtling­sun­terkün­fte und Polizis­ten. Wir verknüpfen die Kri­tik am Islam mit der Migra­tions­de­bat­te und sagen: Du bist anders als wir, also muss du raus. Es scheint, als würde unsere Gesellschaft immer weit­er nach rechts rück­en. Wir sind an einem Punkt angekom­men, an dem die Mus­lim­feindlichkeit nicht mehr nur eine legit­ime Kri­tik an der Glaubensvorstel­lung darstellt, son­dern sich gezielt gegen die Men­schen richtet. Wir set­zen den Islam als Reli­gion und seine Glauben­san­hänger mit den Aktiv­itäten islamistis­ch­er Ter­ror­is­ten gle­ich, die im Namen ihrer Reli­gion mor­den. Genau diese falsche und gefährliche Denkweise nutzen recht­sex­trem­istis­che Parteien aus und eignen sich immer mehr einen mod­ernisierten Poli­tik­stil an. Denn sie treten nicht mehr als recht­sex­treme und ras­sis­tis­che Partei auf, son­dern als „Stimme der Unter­drück­ten“, als „wahre Hüter heimatlich­er Inter­essen“ , die eine islamis­che Lan­dein­nahme Europas ver­hin­dern wollen. Die Frage nach der „Rasse“ wird nun über­tra­gen auf den Bere­ich der Glaubens- und kul­turellen Iden­titäts­frage. Im Zen­trum ihrer poli­tis­chen Pro­gramme ste­hen nun Begriffe wie „Tra­di­tion, Kul­tur, Heimat und Glaube“.

Wir find­en in Deutsch­land dur­chaus einen Res­o­nanz­bo­den für mus­lim­feindliche Aus­sagen, den­noch gelang es glück­licher­weise bis­lang kein­er deutschen recht­en Partei, dieses Poten­zial mit Erfolg auszuschöpfen. Im Gegen­satz zu Län­dern wie Frankre­ich mit der Front Nation­al, die Frei­heitliche Partei Öster­re­ichs oder die Partei für Frei­heit in den Nieder­lan­den, die es geschafft haben, diese neg­a­tiv­en Ein­stel­lun­gen in großem Aus­maß in Wäh­ler­stim­men umzumünzen. Den­noch ver­sucht die Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands als älteste Partei des bun­des­deutschen Recht­sex­trem­is­mus mit den aktuellen islam­feindlichen Ein­stel­lun­gen der Bevölkerung zu punk­ten und brachte einen Antrag zur Ver­fas­sungsän­derung in den säch­sis­chen Land­tag zum „Schutze der deutschen und abendländis­chen Iden­tität“ ein. Neben Parteiak­tiv­itäten ver­bre­it­en auch rechte Aktivis­ten und Bürg­er­be­we­gun­gen Anfein­dun­gen gegenüber Mus­li­men. Anti­is­lamistis­che Aktivis­ten bün­deln sich zum Beispiel in der 2008 gegrün­de­ten Bürg­er­be­we­gung Pax Europa (BPE). Pax Europa hat sich zum Ziel geset­zt, „die Islamisierung von Poli­tik und Gesellschaft in Deutsch­land und Europa zu ver­hin­dern“ und fordert eine „bre­ite öffentliche, offen und tab­u­los geführte Diskus­sion über das Grundwe­sen des Islams“. Denn ihrer Mei­n­ung nach geht aus dieser Diskus­sion die ver­meintliche Erken­nt­nis her­vorge­ht, „dass es sich beim Islam um eine religiös begrün­dete total­itäre Ide­olo­gie han­delt, die ein­er freien, demokratis­chen Gesellschaft völ­lig kon­trär gegenüber­ste­ht“. Die Iden­titäre Bewe­gung Deutsch­land (IBD) hinge­gen ver­sucht beson­ders junge Men­schen anzus­prechen und sie mit mus­lim­feindlichen, nation­al­is­tis­chen Kam­pag­nen zu überzeu­gen. Die Iden­titäre Bewe­gung stammt ursprünglich aus Frankre­ich und ist das Pen­dant zum franzö­sis­chen recht­sex­tremen „Bloc Iden­ti­taire“. Ihr geht es darum, „die lokalen, regionalen, nationalen und europäis­chen Iden­titäten, Kul­turen und Tra­di­tio­nen zu erhal­ten und gegen die seit Jahren stat­tfind­ende Massenein­wan­derung und Islamisierung sowie den moralis­chen Ver­fall unser­er Demokratie und unser­er Gesellschaft zu kämpfen“.

Ver­bre­itung eines gefährlichen Szenar­ios

Alle mus­lim­feindlichen Aktiv­itäten von Parteien, Aktivis­ten oder Bürg­er­be­we­gun­gen haben eins gemein­sam: die Ver­bre­itung eines gefährlichen Szenar­ios, das in der schle­ichen­den Islamisierung den Unter­gang des Abend­lan­des begrün­det sieht sowie die Behaup­tung ein­er eth­no-kul­turellen Unvere­in­barkeit von Mus­li­men und Nicht-Mus­li­men. Solche Ver­schwörungs­the­o­rien find­en erstaunlich großen Anklang in der europäis­chen Bevölkerung, denn für viele ergibt sich daraus die logis­che Kon­se­quenz, dass Mus­lime unter­drückt wer­den müssen um ein solch­es Katas­tro­phen­szenario zu ver­hin­dern. Sie wer­den fol­glich als min­der­w­er­tig ange­se­hen und aus­ge­gren­zt, in dem ihnen beispiel­sweise Moschee­baut­en nicht zuge­s­tanden wer­den. Aiman Mazyek, Vor­sitzen­der des Zen­tral­rats der Mus­lime in Deutsch­land, äußerte sich der Entwick­lung gegenüber fol­gen­der­maßen: „Mus­lim­feindlichkeit dringt immer stärk­er in die gesellschaftliche Mitte ein. Um dieser Entwick­lung vorzubeu­gen, muss über das Aus­maß mus­lim­feindlich­er Anfein­dun­gen stärk­er als bis­lang geschehen informiert und das Gefahren­po­ten­tial benan­nt sowie mus­lim­feindliche Straftat­en öffentlich bekan­nt gemacht wer­den.“ Der Wiener Poli­tologe Dr. Farid Hafez sieht in der Islam­feindlichkeit eine „Pro­jek­tion eigen­er Äng­ste auf andere“. Es geht bei ihr nicht um „den realen Islam oder reale Mus­lime, son­dern um ein imag­iniertes Bild davon. […] das Vorurteil ver­fälscht die Erfahrung.“ Indi­viduen nehmen also ein Prob­lem wahr und islamisieren es. Zuge­spitzt kön­nte man sagen, so Dr. Hafez, „nach dem 11. Sep­tem­ber sind Massen von Mus­li­men neu erschaf­fen wor­den – seit­dem wer­den Türken, Araber, viele Migranten in Deutsch­land zu allererst als Mus­llime gese­hen.“ Den­noch ist auch Kri­tik notwendig, so wie sie auch gegenüber der katholis­chen oder evan­ge­lis­chen Kirche aus­geübt wird, die von den Mus­li­men aus­ge­hal­ten wer­den muss. Wichtig ist nur, dass die Kri­tik nicht gen­er­al­isiert wird, son­dern sich gegen konkrete Akteure und Aktiv­itäten richtet. Schwierig zu beant­worten ist jedoch die Frage, wo Islamkri­tik endet und wo Islam­feindlichkeit begin­nt. Sicher­lich gibt es auch hier eine Grau­zone.

Primäres Ziel sollte sein, mit Vorurteilen und Pauschal­isierun­gen aufzuräu­men. Nicht jede Mus­li­ma mit Kopf­tuch ist gle­ichzeit­ig eine Ide­olo­gi­eträgerin. Es gibt Frauen, die aus bäuer­lichen Gegen­den kom­men, es nicht anders ken­nen und deswe­gen auch nichts hin­ter­fra­gen. Andere Frauen wer­den dazu gezwun­gen. Die Aus­sage, der Islam sei frauen­feindlich, mit demokratis­chen Werten nicht vere­in­bar oder radikal ist eben­so eine unzuläs­sige Gen­er­al­isierung. Häu­fig wer­den schlechte Bil­dungser­folge mit mus­lim­is­chen Migranten in Verbindung geset­zt, doch auch das ist eine Pauschal­isierung. Der Poli­tologe Farid Hafez erk­lärt, dass die Reli­gion ein­er Per­son keinen Ein­fluss auf schulis­che Ergeb­nisse hat. Es hängt viel mehr von Fak­toren wie dem sozialen Hin­ter­grund ab. Auch die Behaup­tung, mus­lim­is­che Jugendliche seien gewalt­bere­it­er ist eine unzuläs­sige Ver­all­ge­meinerung.

Die Denk- und Ver­hal­tensweisen recht­sex­tremer und mus­lim­feindlich­er Akteure fußen auf der Vorstel­lung eines apoka­lyp­tis­chen Unter­gangs unser­er west­lichen Gesellschaft, aus der die Recht­fer­ti­gung eines diskri­m­inieren­den und teil­weise gewal­to­ri­en­tierten Han­delns hergeleit­et wird. Deswe­gen ist unser pri­or­itäres Ziel, die west­lichen Gesellschaften für diese Prob­lematik zu sen­si­bil­isieren. Wir müssen uns dessen bewusst wer­den und akzep­tieren, dass der Islam eine nor­male Reli­gion wie auch das Chris­ten­tum ist und dass Mus­lime trotz ihrer ver­schiedenar­ti­gen Glaubensvorstel­lun­gen Men­schen wie wir sind.

Ein Projekt der Jungen Journalisten Saar e.V.